Sonn-u.Feiertags Fahrverbot Lkw Oldtimer

[ROBITO]

Hi!
Bis jetzt ist es ja nur ein Vorschlag des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten an den Bundesrat, die Gesetze dahigehend zu ändern. Ob es mal so kommt und wann steht noch in den Sternen.

[Maximus]

Die Pläne sind schon sehr konkret.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 85-17.html
Ich hatte ja eine entsprechende Petition beim Bundestag eingereicht. Der Ausschuss hat mir geantwortet, dass es schon dem bisherigem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass dieses Fahrverbot nur für gewerbliche LKW gilt. Man hätte daher nur vor die VwV zu konkretisieren. Der Bundesrat hält aber auch die Formulierung der STVO für nicht eindeutig und regt daher an diese Vorschrift konkreter zu fassen. Das soll noch in diesem Jahr etwas werden.
Ich nehme mir den Papierkram dazu mal zu meinen Bordpapieren um ggf. den Kontrolleur zu überzeugen. Falls es nichts hilft... Kann ich nur raten, nichts vor Ort bezahlen oder zustimmen, Verwarnung ablehnen, Owi-Anzeige nehmen und ggf. vor Gericht damit... So mach ich es. Bisher hat aber auch am Sonntag mit Anhänger keiner mit mir diskutiert.

[Thunderbird]

Danke Lars,

dann bleibt eine Änderung der STVO abzuwarten und eine gesetzliche Konkretisierung ebenfalls.
Meine Antwort vom BT steht auch noch aus, vielleicht bekommt man etwas Konkretes zum Ausdrucken für unser Interessenspektrum

LG Marco

[imodra]

Moinsen,

es ist vollbracht, nun ist es Gesetz.

Die Verwaltungsvorschrift „Zu § 30 Absatz 3“ wird wie folgt gefasst:
„Zu Absatz 3
10 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Hierunter fällt auch der Werkverkehr nach § 1 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Anhänger (z. B. Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.
11 Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sind Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Lastkraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane, Eichfahrzeuge oder Mähdrescher fallen nicht darunter.
12 Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sind weiterhin nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger).“

Quelle: Seite 8 von 12

Vielen Dank an Alle die dazu beigetragen haben!!!

[L60 Freak]

Das ist ja mal geil....
Jetzt kann man ja auch Sonntag ne Runde drehen...

[Maximus]

Na, das sind doch mal Nachrichten!!!!

[Lotte]

Ich bin begeistert Das wird morgen gleich mal ausprobiert !

[ADK-Fahrer]

Ich gehe mal davon aus, dass dies nur für Fahrzeuge mit dem H zutrifft?

[schulz-liesten]

Sieht mir anders aus,als hätten se H vergessen.
Die Regeln sind ja bekannt auch für diuese Kategorie

[lura]

Für Zugmaschinen wird es schlechter. Na ja, einen trifft es immer.